Corona-Soforthilfeprogramm – viel Potenzial für Kinderrechte

Schulen sind geschlossen, Gewalttaten nehmen zu und der Hunger steigt. Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern sind besonders stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Nun hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Corona-Soforthilfeprogramm entwickelt, um Menschen in diesen Ländern zu helfen. Ein wichtiger Schritt, jedoch fehlt dabei noch eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte, sagt unser Advocacy Manager Frank Mischo.

Text: Katharina Draub

Slums, Armutsgebiete und Flüchtlingseinrichtungen sind überfüllt. Schutz und Hygienemöglichkeiten gibt es dort nicht. Die oft schlechten Gesundheitsversorgungen führen zudem zu vielen Vorerkrankungen. Kinder, die eng zusammen leben und diesen Umständen ausgesetzt sind, sind besonders durch eine Corona-Ausbreitung gefährdet und brauchen nun mehr Hilfe denn je. „Unser Corona-Soforthilfeprogramm hilft mit vielen Maßnahmen ganz konkret Kindern und Jugendlichen. Ob beim Ersatz für Schulspeisungen oder der GAVI-Impfkampagne“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller.

Kinderrecht auf Gesundheit gefährdet

Ein Junge bekommt eine Spritze in den Oberarm — Corona-Impfungen dürfen nicht auf Kosten anderer wichtiger Impfkampagnen gehen.

Zudem sei nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums Deutschland beim Thema Gesundheit der drittgrößte Geber weltweit – auch schon vor Corona. Dennoch mahnt Frank Mischo von der Kindernothilfe: „Uns fehlt die konkrete finanzielle Unterstützung für eine Vielzahl von benachteiligten Gruppen.“ Dazu zählt unser Advocacy Manager zum Beispiel Kinder aus ethnischen und anderen Minderheiten, Kinder, die auf der Straße leben, Kinder mit Behinderungen und vor allem auch solche, die aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden.

Für viele von ihnen ist ihr Recht auf Gesundheit durch Corona gefährdet – auch durch den zunehmenden Hunger. Nach Angaben der BMZ-2030-Reformagenda sind es 130 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden. Durch die Schulschließungen fehlt Kindern ihre tägliche, oft einzige warme Schulmahlzeit. „Wir haben sofort reagiert und verstärken unsere Ausgaben für Ernährung im Corona-Soforthilfeprogramm um 200 Millionen Euro“, heißt es vom BMZ.

Lebensrettende Impfungen fehlen

Ein weiteres großes Problem: in 23 Ländern finden aktuell keine Impfungen mehr gegen Polio und Masern statt. Ohne ein funktionierendes Gesundheitssystem sind Kleinkinder und Schwangere lebensbedrohlich gefährdet. Zwar stellt das BMZ-Soforthilfeprogramm die Stärkung des Gesundheitssystems in den Fokus, dennoch gibt es auch hierbei Sorgen: Erhält die Impfallianz GAVI nicht genug zusätzliche Gelder für die Entwicklung und Umsetzung von Corona-Impfungen, könnte es sein, dass die notwendigen Mittel einfach von anderen wichtigen Impfkampagnen abgezogen werden.

Etwa von der Grundimmunisierung von Kindern. „Die Ausgaben dürfen nicht schon erfolgreiche Programme gefährden“, betont Kinderrechtsexperte Frank Mischo. Ein Beispiel: HIV-Testgeräte für Kleinstkinder sollen dabei helfen, schon früh eine Infektion zu erkennen. Eine erfolgreiche Kampagne, an der auch die Kindernothilfe maßgeblich beteiligt war: 60 Prozent der Kinder mit HIV können heute getestet werden und haben dadurch im Krankheitsfall gute Chancen auf eine gezielte Behandlung.

Doch die Pandemie gefährdet diese positive Entwicklung, da diese Geräte nun wahrscheinlich hauptsächlich für Corona-Schnelltests eingesetzt werden. Um so etwas zu verhindern, fordert Mischo: „Die Impfallianz GAVI müsste vom BMZ für die nächsten drei Jahre gefördert werden – über die geplanten 600 Millionen Euro des Soforthilfeprogramms hinaus. Außerdem wären zusätzliche Corona-Mittel notwendig“.

Ein weiterer Aspekt: Flucht-, Krisen- und Konfliktsituationen in Gebieten wie Syrien oder Nordafrika dürfen auch in der Corona-Krise nicht vergessen und vernachlässigt werden. Daher dürfen Mittel für die Corona-Bekämpfung nicht aus Finanztöpfen stammen, die eigentlich für die zivile Konfliktbearbeitung oder die Reintegration von Kindern aus bewaffneten Konflikten vorgesehen sind. „Durch unsere Arbeit im Libanon, in Griechenland oder Bangladesch wissen wir, wie wichtig eine schnelle Unterstützung ist, auch wenn die Umsetzung schwierig sein kann“, sagt der Kinderrechtsexperte.

1,5 Milliarden Kinder können nicht zur Schule

Neben dem Thema Gesundheit bei benachteiligten Gruppen mangelt es im Soforthilfeprogramm des BMZ noch am Thema Bildung. Zurzeit können 1,5 Milliarden Kinder weltweit nicht zur Schule gehen. Das hat zur Folge, dass 365 Millionen Kinder kein Schulessen bekommen. Gewaltprävention und Gewaltnachsorge finden ebensowenig statt. Dabei konnten schon vorher 263 Millionen Kinder keine Schule besuchen.

Schulmädchen aus Kenia mit einem vollen Teller: Im BMZ- Soforthilfeprogramm ist die Finanzierung von Schulmahlzeiten ein wichtiger Bestandteil — Schulmahlzeiten gleichen oft die mangelnde Ernährung zuhause aus.

Die Zahl wird durch Corona noch weiter steigen, weil zu befürchten ist, dass vor allem Mädchen die Schule abbrechen. Damit nimmt auch die Gefahr von Kinderehen zu, und es wird auch mehr arbeitende Kinder geben. „Eine zentrale Aufgabe ist es, den 1,5 Milliarden Kindern wieder dauerhaft gute Bildung zu bieten“, so Advocacy Manager Frank Mischo.

In Bildungseinrichtungen bekommen die Kinder nicht nur Unterricht. Die Schule ist auch ein Ort für vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und Initiativen zur Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt. „Immerhin, die Unterstützung von Schulspeisungen kommt im Soforthilfeprogramm vor“, sagt der Kinderrechtsexperte. „Für uns ist wichtig, dass Schulspeisungen bei den Bildungsausgaben ausreichend berücksichtigt werden“.

Kinderrechte „mainstreamen“

Bildung ist aktuell vor allem in fragilen Staaten zur Stabilisierung und zum Erhalt von Zukunftsperspektiven von großer Bedeutung. „Das fehlt im Programm und muss finanziell durch die Unterstützung des Fonds ‚Education cannot wait‘ einen größeren Stellenwert bekommen“, betont der Kindernothilfe-Mitarbeiter.

Weiter fordert Mischo: „Eine eigene Kinderschutzpolicy im BMZ wäre hilfreich. Kinderrechte sollten gemainstreamt werden. Wichtige Themen wie die Gesundheit der Kinder, frühkindliche Entwicklung, Bildung, Ernährung und Schutz vor Gewalt und Ausbeutung müssen an erster Stelle stehen.“ Kinder und Jugendliche sollten zum Beispiel durch einen Jugendbeirat in Planungen zu diesen Themen einbezogen werden. Dieser Vorschlag wurde vom Ministerium berücksichtigt und soll in Zukunft in das Soforthilfeprogramm integriert werden.