Chile ringt um einen Neuanfang

Ein Panzer fährt an einer Tankstelle vorbei. (Quelle: Jürgen Schübelin)

Einige wenige Tage reichten aus, um das über jahrzehntelang propagierte Image vom vermeintlich stabilen lateinamerikanischen Vorzeigeland zerbersten zu lassen: In Santiago und allen anderen größeren chilenischen Städten patrouilliert das Militär – das hatte es zuletzt 1987, zu Zeiten der Pinochet-Diktatur, gegeben. Doch die Wut der Menschen in Chile hat tiefe Wurzeln. Ein Hintergrundbericht.

Text und Fotos: Jürgen Schübelin

19 Menschen starben, über 2.000 wurden verletzt und fast 2.500 Personen seit Freitag, dem 18. Oktober, verhaftet. Aktuell ereignen sich in Chile die heftigsten Protesten, die es in den zurückliegenden Jahrzehnten gegeben hat. Die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten und Multimilliardärs Sebastian Piñera verhängte am Freitag über die Hauptstadt Santiago de Chile den Ausnahmezustand. Dieser wurde inzwischen auch auf zahlreiche andere Städte im Land ausgeweitet. Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur (1973-1990) ordnete die Regierung in Santiago den Einsatz des Militärs an. Zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ patrouillieren Schützenpanzer in der Innenstadt. Seit Samstagnacht gilt in Santiago de Chile und allen größeren Städten des Landes eine nächtliche Ausgangssperre.

Gewaltsame Proteste und friedliche Demonstrationen

Auslöser für die erbitterten Proteste in der zurückliegenden Woche war die Erhöhung der Tarife für das Santiagoer Metro- und Bussystem. Es war bereits der zweite Anstieg für die Tickets im Nahverkauf der Hauptstadt innerhalb eines Jahres. Zudem verkündete die Regierung einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Strompreise. Die ersten Reaktionen waren spontane Aktionen von Schülern und Studierenden: Sie begannen, die Drehkreuze in den Metrostationen einfach zu überspringen – ohne zu bezahlen. Daraus entwickelten sich im Verlaufe des Freitags massive und gewalttätige Proteste mit der Verwüstung und Zerstörung von über 40 Metrostationen. U-Bahnzüge und Busse brannten, zahlreiche Geschäfte und Supermärkte wurden geplündert.

Mehreren chilenischen Analysten zufolge handelt es sich dabei um gezielt orchestrierte Verwüstungen. Die konzentrieren sich dabei beabsichtigt auf die ärmeren Stadtteile Santiagos sowie einige Mittelschichtsviertel der Hauptstadt. Die Stadtbezirke der Reichen und Wohlhabenden jedoch werden davon kaum tangiert. Den augenfälligen Kontrast zu diesen Ausschreitungen bilden zahlreiche friedlich verlaufende Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmenden im ganzen Land.

Hohe Lebenshaltungskosten und Vetternwirtschaft

Die friedlichen Demonstranten gingen trotz massiver Polizeipräsenz auf die Straße, um gegen die extreme soziale Ungleichheit in Chile zu protestieren. Den – auch im Vergleich zu Europa – sehr hohen Lebenserhaltungskosten stehen niedrige Löhne und völlig unzureichende Renten gegenüber. Darüber hinaus ging es bei den Kundgebungen erneut um den katastrophalen Zustand des unterversorgten Gesundheitswesens und besonders des öffentlichen Bildungssystems: Extrem hohe Studiengebühren der Universitäten führen zur chronischen Überschuldung – vor allem von Familien der Mittelschicht.

Außerdem wenden sich die Menschen gegen das in Chile endemische Problem von Machtmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen und den Finanzsektor. Nicht zuletzt prangern sie lautstark Korruption und Vetternwirtschaft in der derzeitigen Regierung an – und zwar vor allem in der Polizei und den Streitkräften. Immer deutlicher kristallisierte sich in den vergangenen Tagen auch die Forderung heraus, endlich eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Dadurch könnten Prinzipien wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit aller Bürger sowie ein funktionierender Rechtsstaats wieder in den Mittelpunkt rücken.

Eine der vielen Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit. Die Menschen protestieren friedlich – zumindest, solange sich Polizei und Militär zurückhalten. (© Dr. Ximena Galleguillos)

 „Jahrelang aufgestaute Wut“

José Horacio Wood, der Direktor der Kindernothilfe-Partnerorganisation ANIDE, schrieb am Wochenende: „Was wir hier gerade erleben, ist der kollektive Ausbruch einer jahrelang aufgestauten Wut gegenüber dem ständigen Missbrauch und der perfiden Dauer-Manipulation, denen wir in diesem Land mit seinem extrem ungerechten Wirtschafts- und Sozialsystem ausgesetzt sind. Am 18. Oktober war die Geduld der Chileninnen und Chilenen einfach aufgebraucht!“

Sorge bereitet indes den Menschenrechtsorganisationen im Land die exzessive Brutalität, mit der Polizeikräfte, aber auch Militärs gegen Protestierende vorgehen. Der größte Teil der in Krankenhäusern behandelten schweren Verletzungen geht auf den Schusswaffeneinsatz durch Polizei und Militär zurück. Das Nationale Chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) berichtet, dass sich auch mehrere hundert Kinder in Haft befinden. Beim INDH wurden zudem vermehrt Fälle gemeldet, in denen Polizisten Schüler sowie Studierende zwangen, sich nackt auszuziehen. In verschiedenen sozialen Medien in Chile ist inzwischen von Folter, brutalen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in Polizeiwachen die Rede. In fünf Fällen zeigte das INDH beteiligte Militärs und Polizisten wegen mutmaßlichem Mord an Demonstranten an.

Wasserwerfer während einer Demonstration. (Quelle: Jürgen Schübelin)

 „Die Kinder in Chile haben große Angst“

Die von der Kindernothilfe unterstützten Projekte in Chile konnten seit dem Wochenbeginn ihre Arbeit nur sehr eingeschränkt aufnehmen. Da die Versorgung der Kindergärten mit Lebensmitteln nicht möglich war, konnten die Mädchen und Jungen keine Mahlzeiten erhalten. Mehrere Partner verteilten Notrationen mit Nahrungsmitteln an Familien, die keinerlei eigene Vorräte mehr zu Hause hatten. Zudem brannte im Armenviertel La Victoria, nahe eines Projektes, Barrikaden, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeispezialkräften und Jugendlichen.

„Die Kinder haben große Angst“, schrieb José Horacio Wood, „sie verstehen nicht, was vor sich geht. Aber auch unter den Erwachsenen, in den Familien, herrscht Panik.“ In dem mit Migrantenkindern arbeitenden Projekt „Niñas y Niños sin Fronteras“ im Stadtteil Independencia (Nord-Santiago) wurde ein Junge bei einer Polizeiaktion – ohne Begründung – verhaftet und auf einer Wache misshandelt. Die Projektverantwortlichen dokumentierten die Blutergüsse und Verletzungen des Kindes und prüfen die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. „Aber das wird sehr schwierig“, schreibt José Horacio Wood nüchtern.

Piñera rudert zurück – doch das reicht nicht

Für die gesamte Woche haben in vielen chilenischen Städten Gewerkschaften, Schüler, Studierende und Berufsverbände zu Streiks und weiteren Widerstandsaktionen aufgerufen. Währenddessen nahm die Regierung die in der vergangenen Woche verfügten Metro-Fahrpreis-Erhöhungen wieder zurück. Die nächtlichen Ausgangssperren hat Präsident Piñera jedoch mit folgenden Worten in einer Fernsehansprache verlängert: „Es herrscht Krieg in Chile.“

Inzwischen äußerte sich Piñera etwas differenzierter, erklärte, die Botschaft der Protestierenden „verstanden zu haben“. Er kündigte verschiedene Reformen und Maßnahmen an, wie die moderate Erhöhung des Mindestlohns und der Kleinstrenten. Auch die verhängte Strompreissteigerung soll zurückgenommen werden. Zu einem Abflauen der täglichen Demonstrationen führte dies bislang allerdings nicht.  José Horacio Wood formuliert in seiner E-Mail an die Kindernothilfe lakonisch: „Die Leute haben nach 30 Jahren ein für alle Mal genug!“

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Autor: Kindernothilfe e.V.

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